x Tage nach der ersten RedTube Abmahnung – Was sind die Konsequenzen ?

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(Foto flown  / pixelio.de) Es sind jetzt fast zwei Wochen rum seitdem das Thema mit der ersten Streaming Abmahnung so seinen Lauf im Internet genommen hat. Seitdem sind mehr und mehr Informationen zum Vorschein gekommen, die mich teilweise nur laut lachen lassen, teilweise aber auch einfach nur den Kopf schütteln lassen. Auf jeden Fall hat dieses Thema ein Momentum aufgenommen, das vermutlich vorher keiner erwartet hatte.

Urmann + Kollegen

Die abmahnende Kanzlei von Urmann + Kollegen sieht sich einem wahren Shitstorm ausgesetzt. Abmahnung bzgl. pornographischen Materials gab es in der Vergangenheit ja öfters, aber noch nie wurden diese so flächendeckend rausgeballert und gleichzeitig auf so unzulänglichen Beweisen gestützt. Die Frage nach der Herkunft der IP-Adressen der abgemahnten Personen ist immer noch nicht abschließend geklärt, aber einer Sache ist man sich sicher, diese wurde auf keinen Fall auf legale Art und Weise beschafft. Jetzt denken sich eh schon viele, dass es sich hier um eine illegale Abzocke handelt, dann kann man auch gleich noch auf den Zug aufspringen und gefälschte Abmahnungen per E-Mail verschicken. Diese sind nämlich seit einiger Zeit verstärkt im Umlauf. Urmann + Kollegen haben es sich natürlich auch nicht nehmen lassen, dazu eine Pressemitteilung abzugeben (Link zur Pressemitteilung). Nur zum eigentlichen Sachverhalt verhält sich hier noch alles ruhig. Würde mich aber nicht wundern, wenn die Anwälte von Urmann + Kollegen jetzt lieber etwas unter dem Radar bleiben wollen. Denke wenn 10.000 abgemahnte bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige stellen, dann kann da doch etwas hängen bleiben. Klar ist auf jeden Fall, dass die Staatsanwaltschaft in Köln hier bereits losgelegt hat. Was genau dahinter steckt und gegen wen tatsächlich ermittelt wird, das bleibt abzuwarten. Jedenfalls gab es auch ein Interview von Zeit Online in der Anwalt Thomas Urmann sich zur aktuellen Situation seiner Kanzlei geäußert hat. Auch hier ist es aber wieder schade, dass die Journalisten der Zeit speziell das Thema IP-Adresse nicht angesprochen haben. So sieht es auch das Kraftfuttermischwerk, wo man ebenfalls nochmal einen interessanten Artikel zu dem gesamten Ablauf und den Umständen der IP-Ermittlung lesen kann.

flown  / pixelio.de

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Die ominöse itGuards Inc

Der wohl interessantes Part an diesem Wahnsinn ist ja, dass es eine Firma gibt, die eine Software hat, die diese IP-Adressen besorgen kann. Mein erster Gedanke wäre natürlich NSA, aber nein es handelt sich um ein seriöses Unternehmen und zufällig gibt es sogar schon ein Gutachten, dass den ordnungsgemäßen Betrieb und die damit verbundenen Auswertungen bestätigt. Mein erster Gedanke war „So ein Quatsch“ und je mehr ich dazu gelesen hatte, umso klarer war es, dass es sich dabei um eine Ente handeln musste. An dieser Stelle verweise ich auch mal an den Artikel von Klemens Kowalski, der sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Auf jeden Fall lesenswert.

Ich glaube hier wird es auch die erste Person geben, die sich ärgern wird. Eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, die vorne und hinten nicht stimmt bzw. gelogen ist, ist immer eine schlechte Sache und kann schnell den Staatsanwalt und die Polizei aufwecken. Gerade wenn es um ein Thema geht, das mittlerweile diese Medienpräsenz bekommen hat. Hier wird es  im Zweifel das erste Opferlamm geben. Die Anwälte von Urmann + Kollegen können nämlich am Ende sagen, dass Sie sich ja auf die Aussage dieses Mitarbeiters verlassen haben und nur deswegen diese Abmahnungen verschickt haben. Strafrechtlich gegen diese vorzugehen wird meiner Meinung nach eher schwer sein, für den Mitarbeiter der itGuards Inc sieht es da anders aus, es sei denn diese Person gibt es überhaupt nicht. Das ist nämlich auch noch garnicht geklärt. Bei komischen Phantom- und Briefkastenfirmen ist es nämlich üblich, dass nie jemand da ist, wenn dann doch mal die Kacke am Dampfen ist.

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Das Landgericht Köln

Das Landgericht Köln und der zuständige Richter, der diese Auskunftsbeschlüsse durchgewunken hat, haben sich ja auch nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Natürlich kann man ja sagen, dass es soviel Arbeit gab und dementsprechend die Anträge nur stichprobenartig überprüft werden können, aber dann kann man den Richtervorbehalt auch gleich kippen, weil es nur noch absurd wird. Rechtsanwalt Carl Christian Müller hat dazu auf seinem Anwaltsblog und auf Legal Tribune Online geschrieben und seine Erfahrung mit dem Landgericht Köln in diesem Fall veröffentlicht. Man merkt schon, dass dem Landgericht Köln die Sache verdammt peinlich ist und man versucht die Sache herunterzuspielen. Wer es genau wissen will, kann sich ja mal etwas Popcorn machen und dann die Presseerklärung des LG Köln durchlesen (Link zur Presseerklärung). Großes Kino sage ich da, vielleicht springt ja sogar ein Oscar dafür raus.

H.D.Volz  / pixelio.de

H.D.Volz / pixelio.de

Die sonstigen Anwälte

Rechtliche Stellungnahmen, Einschätzungen und das weitere Vorgehen, das wurde ja von verschiedensten Kanzleien breitgetreten. Gerade Kanzleien, die auf Abmahnungen spezialisiert sind, können sich jetzt nochmal über ein schönes Weihnachtsgeschäft freuen. Manchmal erinnert mich das ja schon etwas an Catchen, mit dem bösen und dem guten Catcher. Ein Schelm wer jetzt böses denkt, aber man könnte sich durchaus auch vorstellen, dass hier jemand zusammenarbeitet und es sich um ein riesigen Komplott handelt, bei dem alle Anwälte am selben Strang ziehen. Wenn man sich schon die Anwaltsgebühren nicht erhöhen kann, dann besorgen wir uns einfach mal Mehrarbeit. Das hört sich langsam dann aber doch etwas nach paranoiden Verschwörungstheorien an. Auffällig finde ich nur, dass ich auf keiner Anwaltsseite gelesen habe, dass man einfach die Beine stillhalten soll, wenn man nichts begangen hat. Korrektur, es gibt doch eine Anwaltskanzlei, der die Sache nicht so ganz gefällt (Link zur Anwaltskanzlei Neubauer). Das wäre nämlich die billigste Variante für alle Beteiligten, denn auch ein Anwalt, der sich um die Abwehr der Abmahnung kümmert, kostet so 200-300 EUR aufwärts.

Fazit

10.000 Abmahnungen sind draußen, weitere über andere Provider und Seiten sollen folgen. Ich glaube ja eher nicht. Kein Richter wird jetzt noch einen Auskunftsersuchen so einfach stattgeben, insbesondere nicht, wenn es sich um dieses Streaming Thema handelt.

An dieser Stelle möchte ich nochmal betonen, dass Abmahnungen prinzipiell kein schlechtes Ding sind, sondern Urhebern eine Möglichkeit ihre gesetzlichen Rechte einzufordern. Leider wird hier viel zu häufig nicht unterschieden zwischen privater und gewerblicher Nutzung. Lischen Müller, die auf ihrem privaten Blog eine Stadtkarte von ihrer Stadt postet, kann ja wohl kaum vergleicht werden mit einem Unternehmen, das Ideen und geistiges Eigentum klaut und im großen Umfang Geld damit verdient ohne den Urheber daran zu beteiligen. Denke hier ist der Gesetzgeber gefordert endlich mal das Gesetz so zu novellieren, dass nicht irgendwelche Lobbyarbeit mit einfließt und die geplante Änderungen wieder im Nichts auflöst. Solange das nicht passiert, werden auch in Zukunft die Kleinen, die Dummen bleiben und niemand verknackt, der diesen Abmahnwahnsinn flächendeckend missbraucht.

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Baujahr 1982 in Darmstadt - von klein auf am Rechner und an der Konsole - E-Sports Vergangenheit - 5 Jahre Informatik Studium, 3,5 Jahre Informationsrecht - mittlerweile was seriöses studiert und verdinge mich als Leiter Lizenzmanagement bei einem Automobilzulieferer in Gelnhausen.

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