Warum auch ohne Safe Harbor unsere Daten nicht sicherer sind

(Bild von w.r.wagner / pixelio.de) Der europäische Gerichtshof hat gesprochen. Das Datenschutzabkommen Safe Harbor, wenn man sowas überhaupt ein Abkommen nennen darf, zwischen der EU und den USA ist eingestampft worden. Die EU-Kommission hat 2000 ihre Kompetenzen überschritten, als es darum ging die USA als sicheres Drittland für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu erklären. Damit hätte die USA das gleiche Datenschutzniveau wie z.B. Nordkorea. 😉 Auch wenn man kein Volljurist ist, hat man in den letzten Jahren ja doch mal was von Snowden und einer NSA Affäre gehört. Wenn nicht sollte man mal schnell bei Google diese beiden Suchbegriffe eingeben. Auf jeden Fall ist mittleweile jedem klar, dass die USA fleißig Gott und Welt bespitzeln wie es die Stasi in ihrer Hochzeit nicht hätte besser machen können. Irgendwie ist dieser Zustand aber mittlerweile so normal geworden, dass das keinen mehr so richtig juckt. Nun hat die höchste moralische Instanz der EU zugeschlagen und den USA was vor den Bug geschossen. Die ganze EU ist in Ekstase und Freudenstimmung. Aber sind dadurch unsere Daten, die wir über Facebook, Google+ oder auch per E-Mail verschicken sicherer? Im Lebe net.

Warum Abkommen mit den USA nichts bringen

Es ist egal was man mit den USA vereinbart, am Ende machen die USA ja doch was sie wollen. Klimaabkommen? Ajo schauen wir mal. Menschenrechtskonvention? Ne Drohnenangriffe verstoßen da nicht dagegen. Invasion in fremde Länder? Alles Notwehr. Das zieht sich eigentlich quer durch die Geschichte. Das Freihandelsabkommen wird vermutlich die nächste Luftnummer sein und wieder sehr einseitig gelebt werden.

Vorwürfe mache ich hier ja unseren gewählten Volksvertretern. Diese sind in der Regel durchaus gebildete Menschen, den man einen gewissen Intellekt zuschreiben sollte. Trotzdem werden dort vor offensichtlichen Probleme und Mißständen die Augen verschlossen. Das sieht man auf nationaler Ebene, das sieht man auch in Form der EU-Kommission auf EU-Ebene. Bloss nicht mit dem Offensichtlichen Auseinandersetzen, das könnte ja Probleme bereiten.

Nun ist es so, dass man durchaus solide Verträge mit anderen Partner verhandeln kann. Unter normalen Umständen wären diese auch durchaus geeignet um eine Zusammenarbeit zu regeln, aber was bringt einem dies, wenn die andere Partei von Anfang an nicht vor hat sich daran zu halten ? Macht es Sinn mit einer solchen Partei weiter zu verhandeln? Ich sag nur „No-Spy Abkommen“ *hust*.

Fazit

Solange die USA hier nicht anfangen offen mit dem Thema umzugehen und sich auch mal für etwas zu entschuldigen, was sie gemacht haben, macht eine Zusammenarbeit keinen Sinn. Ich meine schaut euch nur mal Guantanamo Bay an. Wollte Obama diesen illegalen Knast nicht mal dicht machen und die Leute dort befreien? Soweit ich weiß sitzen da immer noch genügend Leute in orangenen Anzügen und warten darauf irgendwann rausgelassen zu werden. Man beachte, dass Herr Obama sogar mal einen Friedensnobelpreis erhalten hat. Für was war der gleich nochmal ? Auch die Bespitzelungsaffäre der NSA hat bisher ja keine Konsequenzen gehabt, außer dass die NSA jetzt noch besser aufpasst nicht erwischt zu werden und vielleicht die Finger von Frau Merkels Handy lässt. Muss ja auch nicht, gibt ja genügend andere Leute im Kanzleramt, die man bespitzeln kann um an Informationen zu kommen.

Am schlimmsten finde ich ja die Tatsache, dass nach Aussen suggeriert wird, dass wir alle Freunde sind. Eigentlich sind wir ja nicht nur Freunde, sonder als Natomitglied  sogar Verbündete, die sich im Ernstfall gegenseitig verteidigen. Würdest du eine Partei verteidigen, die dich seit Jahren bespitzelt und ausgenutzt hat? Ich glaube wenn tatsächlich irgendwann mal russische oder chinesische Panzer Richtung Berlin rollen, dann siehst du in den USA mal ganz schnell eine Mauer entstehen und damit meine ich nicht die an der mexikanischen Grenze.

Um nochmal auf das eigentliche Thema zurückzukommen. Die USA interessieren Menschenrechte nicht, warum sollte sie dann sowas lapidares wie ein Datenschutzabkommen interessieren? Entsprechend wird es auch mit amerkikanischen Unternehmen wie Facebook und Google sein. Solange die Firmenzentrale in direktem Zugriff der USA liegt, wird da keiner etwas unternehmen, selbst wenn es gegen direktes Recht in der EU oder sonstwo auf der Welt verstoßen würde.

Insofern hat sich auch ohne Safe Harbor an den Zugriffsmöglichkeiten der USA auf eure Daten nichts geändert. Macht euch da also keine Hoffnung.

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Baujahr 1982 in Darmstadt - von klein auf am Rechner und an der Konsole - E-Sports Vergangenheit - 5 Jahre Informatik Studium, 3,5 Jahre Informationsrecht - mittlerweile was seriöses studiert und verdinge mich als Leiter Lizenzmanagement bei einem Automobilzulieferer in Gelnhausen.

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