Abmahnmafia, Blogger Shitstorms und § 97a des UrhG: Und wer ist schuld ?

In den letzten Wochen und Monaten gab es mal wieder vermehrt Meldungen in der Bloggersphäre, dass wieder vermehrt Blogger wegen der unerlaubten Nutzung eines Bildes abgemahnt wurden. Mal ging es um ein Bild eines Iron Man Kostüms aus Asien, das andere mal um eine Torte in Schlangenform. Das Ergebnis war jedesmal das Gleiche, dass die Blogger, die diese Bilder auf ihren Blogs eingesetzt hatten, eine schriftliche Abmahnung des angeblichen Rechteinhabers erhalten habe. Ich schreibe jetzt bewusst „angeblich“ da ich ehrlich gesagt keine Lust habe alle Behauptungen zu überprüfen, um zu sehen wer wirklich Rechteinhaber eines Bilds ist. Das ist nämlich auch das Hauptproblem, dass durch eine Viralität, die durch Twitter, Facebook, Instagram und und und, man am Ende gar nicht mehr weiß, wer eigentlich der Besitzer der Rechte ist.

Die rechtliche Situation in Deutschland / der EU

Prinzipiell muss man erstmal sagen, dass wir in der EU ziemlich froh sein können, dass es ein Urheberrecht gibt und wir hier keinen Wild Wild West Cowboy Situation haben, wo jeder macht was er will. Erschafft jemand ein schützenswertes Werk, egal ob es ein Musiksong oder Bild ist, dann sollte er auch das Recht haben selber zu entscheiden, wer dies nutzen darf und wer nicht. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine Abmahnung so der erste rechtliche Schritt, den ein Urheber machen kann, um seine Rechte durchzusetzen.

Wie das halt so ist, schreibt in den seltesten Fällen der Rechteinhaber die Abmahnung selber, sondern beauftragt damit eine Anwaltskanzlei. Hier fangen die Probleme an, da damit schon die ersten Kosten entstehen auf denen erstmal der Rechteinhaber sitzen bleiben würde. Ich möchte dazu jetzt nicht zu tief eingehen. Jens Ferner erklärt diese Problematik auf seiner Kanzleiseite eigentlich ganz gut. Da der Rechteinhaber entsprechend seine Aufwände zurück haben möchte, sind Abmahnung in der Regel auch kostenbehaftet, d.h. neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung soll man sich auch verpflichten eine Summe X zu zahlen, die den Schaden durch die unerlaubte Nutzung und die damit entstanden Kosten beziffern soll. Im Urhebergesetz findet man unter § 97a UrhG die entsprechende Regelung.

Das Grundproblem mit § 97a UrhG

Das Hauptproblem an dieser ganzen Geschichte ist, dass die Blogger auf der einen Seite sich unberechtigt abgemahnt fühlen, die Rechteinhaber, egal ob Bilderagentur oder Fotograf selber, sich aber  vollkommen im Recht fühlen. Gerade als Informationsjurist muss ich da den Rechteinhabern rechtlich gesehen recht geben, moralisch gesehen ist das nochmal ein anderes Thema. Da ist in der Rechthaberei aber selten um Moral,sondern um das Rechthaben geht, kann man dieses Problem kaum über diese Schiene regeln.

Mit den letzten Änderungen des Urheberrechts hat man als Gesetzgeber etwas versucht dieses Thema etwas zu entschärfen indem man mit § 97a Abs.2 UrhG eine Begrenzung der Abmahnkosten gesetzlich verankert.

§ 97a Abmahnung
  • (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden
  • (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.

Als Laie würde ich mich jetzt natürlich fragen was ist ein einfach gelagerter Fall, eine unerhebliche Rechtsverletzung und inner- oder außerhalb des geschäftlichen Verkehrs? Das ist nun genau das Problem. Der Grundgedanke war ja, das potentielle Privatpersonen, die Rechte verletzen, mal auf die Finger haut und diese daraus etwas lernen ohne gleich finanziell zerstört zu sein. Nun ist es so, dass es am Ende darauf ankommt wie die Gerichte diese Formulierung auslegen. Gerade im typischen Filesharing Umfeld handelt es sich schnell um eine erheblichen Verletzung, wenn es sich um einen aktuellen Film handelt, der im Netz geshared wird. Darüber will ich jetzt auch nicht diskutieren wie alt oder neu ein Song oder Film sein muss, dass es sich nicht mehr um eine erhebliche Verletzung handelt. Fakt ist, als Normalsterblicher, ist es so gut wie unmöglich einzuschätzen, ob dies nun zutrifft oder nicht. Bei den abmahnenden Anwaltskanzlein ist dieses Thema aber immer sonnenklar. Ich habe noch nie von einem Fall gelesen, dass wirklich mal 100 EUR in Rechnung gestellt wurden.

Fazit

Wie ist das aber nun bei Bildern? Für mich wäre das ein ziemlich einfach zu lösendes Thema. Bild A ist auf Blog B des Bloggers C aufgeführt. Abmahnung durch die Kanzlei D, Bild löschen, 100 EUR bezahlen, vorbei. Ich bin mir sicher, dass wenn auch nur eine der Abmahnkanzlein das so gemacht hätte, dann hätte man vermutlich niemals diese mediale Aufmerksamkeit bekommen wie man sie jetzt hat.

Solange die rechtliche Situation so aussieht, wird es auch keine befriedigende Lösung geben, die eine gewisse Rechtssicherheit im Internet bietet. Der Gesetzgeber muss hier auf jeden Fall nochmal ran und diese unbestimmten Rechtsbegriffe etwas konkretisieren. Gerade im Umfeld, wo nicht wie beim Filesharing aktiv ein Werk verteilt wird ohne einen Mehrwert für den Urheber zu erschaffen, muss etwas getan werden. Gerade bei den Bilderabmahnung besteht nämlich häufig das Problem, dass durch die Abmahnung gewisse Bilder erst richtig bekannt werden. Ich kannte jedenfalls weder das Iron Man Cosplay Bild noch den Snake Cake bevor ich mich mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Das ist halt das Problem der Viralität und der schnellen Verbreitung in der heutigen Zeit. Und wie wir ja aus anderen Beispielen gesehen haben, verbreitet sich ein Shitstorm immer schneller im Netz als etwas, was einfach nur interessant oder hübsch ist. 😉

Ich glaube es wird auch in Zukunft noch immer wieder Fälle geben, wo eine Bilderagentur Rechte aufkauft und diese sich dann per Anwaltskanzlei vergolden lässt. Nun bleibt es jedem selbst überlassen keine Bilder mehr einzusetzen, sich Rechte korrekt und legal zu besorgen oder doch einfach etwas Nervenkitzel über sich ergehen zu lassen und die Bilder so zu nutzen.

Eins ist aber klar, ohne Bilder würde es im Netz ziemlich trostlos aussehen. 😉

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Baujahr 1982 in Darmstadt - von klein auf am Rechner und an der Konsole - E-Sports Vergangenheit - 5 Jahre Informatik Studium, 3,5 Jahre Informationsrecht - mittlerweile was seriöses studiert und verdinge mich als Leiter Lizenzmanagement bei einem Automobilzulieferer in Gelnhausen.

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